Latvijas Republikas Prokuratūra

Geschichte der Staatsanwaltschaft

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Die Staatsanwaltschaft der Republik Lettland ist am 26.September 1990 gegründet worden, als der Oberste Rat der Republik Lettland das Gesetz „Über die staatsanwaltliche Aufsicht in der Republik Lettland” verabschiedet hat. Das Gesetz ist am Tag seines Erlasses in Kraft getreten und legt die Hauptgrundsätze der Organisation und Tätigkeit der Staatsanwaltschaft sowie die Befugnisse der Staatsanwälte fest.

Gleichzeitig mit der Inkraftsetzung des Beschlusses des Obersten Rates der Republik Lettland ist Jānis Skrastiņš zum Generalstaatsanwalt der Republik Lettland ernannt und mit dem Aufbau der Staatsanwaltschaft und der Gewährleistung ihres ordentlichen Funktionierens in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften beauftragt worden. 

Am 1.Juli 1994 ist in der Republik Lettland das von der Saeima erlassene „Gesetz über die Staatsanwaltschaft” in Kraft getreten. Nach Vornahme einiger Änderungen und Ergänzungen wird dadurch die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft auch heute geregelt.

Am 21.September 1995 ist Jānis Skrastiņš von der Saeima der Republik Lettland für eine zweite Amtsperiode als Generalstaatsanwalt bestätigt worden.

Am 11.Mai 2000 hat die Saeima der Republik Lettland Jānis Maizītis zum Generalstaatsanwalt ernannt. Am 3.März 2005 ist er von der Saeima der Republik Lettland in seine zweite Amtszeit eines Generalstaatsanwalts eingesetzt worden.

Zurzeit wird das Amt des Generalstaatsanwalts von Ēriks Kalnmeiers ausgeübt, der am 12.Juli 2010 in sein Amt eingesetzt worden ist.

Die Staatsanwaltschaft ist die einzige Strafverfolgungsbehörde im Staat.

Geschichte der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft der Republik Lettland ist am 26.September 1990 gegründet worden, als der Oberste Rat der Republik Lettland das Gesetz „Über die staatsanwaltliche Aufsicht in der Republik Lettland” verabschiedet hat. Das Gesetz ist am Tag seines Erlasses in Kraft getreten und legt die Hauptgrundsätze der Organisation und Tätigkeit der Staatsanwaltschaft sowie die Befugnisse der Staatsanwälte fest.

Gleichzeitig mit der Inkraftsetzung des Beschlusses des Obersten Rates der Republik Lettland ist Jānis Skrastiņš zum Generalstaatsanwalt der Republik Lettland ernannt und mit dem Aufbau der Staatsanwaltschaft und der Gewährleistung ihres ordentlichen Funktionierens in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften beauftragt worden. 

Am 1.Juli 1994 ist in der Republik Lettland das von der Saeima erlassene „Gesetz über die Staatsanwaltschaft” in Kraft getreten. Nach Vornahme einiger Änderungen und Ergänzungen wird dadurch die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft auch heute geregelt.

Am 21.September 1995 ist Jānis Skrastiņš von der Saeima der Republik Lettland für eine zweite Amtsperiode als Generalstaatsanwalt bestätigt worden.

Am 11.Mai 2000 hat die Saeima der Republik Lettland Jānis Maizītis zum Generalstaatsanwalt ernannt. Am 3.März 2005 ist er von der Saeima der Republik Lettland in seine zweite Amtszeit eines Generalstaatsanwalts eingesetzt worden.

Zurzeit wird das Amt des Generalstaatsanwalts von Ēriks Kalnmeiers ausgeübt, der am 12.Juli 2010 in sein Amt eingesetzt worden ist.

Die Staatsanwaltschaft ist die einzige Strafverfolgungsbehörde im Staat.

Institutionen der Staatsanwaltschaft in Lettland

1918 – 1945

Nach der Unabhängigkeitserklärung der Ersten Lettischen Republik am 18.November 1918 musste der neue Staat in vielen Bereichen bei null anfangen, darunter auch im Bereich der Gründung von rechtsschützenden Behörden. Am 6.Dezember 1918 ist vom Lettischen Volksrat eine vorläufige Satzung „Über die Gerichte und das Gerichtsverfahren in Lettland“ verabschiedet worden. Der Artikel 8 der Satzung legt den strukturellen Aufbau der Staatsanwaltschaft fest: zum Gerichtssenat gehören der Oberstaatsanwalt und seine Mannschaft, zur Gerichtskammer und zu Bezirksgerichten – Staatsanwälte und ihr Team sowie Ermittlungsrichter in Bezirksgerichten.

Trotz Erschwernissen ist ein leistungsfähiges Gerichts- und Staatsanwaltschaftssystem in Lettland schnell ins Leben gerufen worden. Dies wurde durch eine hohe Leistungseffizienz im Kampf gegen die das Land überrollende Kriminalitätswelle in den 1920er Jahren bekräftigt.

Der erste Oberstaatsanwalt des Gerichtssenats war Senator Voldemārs Zāmuels.

(Der erste Oberstaatsanwalt des Gerichtssenats Voldemārs Zāmuels, 22.Mai 1872 – 16.Januar 1948)

 

Staatsanwaltschaft der Lettischen Sozialistischen Sowjetrepublik (LSSR)

1940-1985

Am 16.Juni 1940 stellte die UdSSR der Republik Lettland ein Ultimatum, indem sie verlangte, ein zusätzliches Kontingent der Sowjetarmee ins Land reinzulassen und eine der Sowjetunion loyale Regierung herauszubilden. Am 17.Juni 1940 trat die von K.Ulmanis geleitete Regierung Lettlands zurück und wurde das von der Besatzungsmacht kontrollierte Ministerkabinett von A.Kirhenšteins gebildet. Am 5.August 1940 wurde der lettische Staat in die UdSSR einverleibt.

Der Aufbau und die innere Organisation der lettischen Staatsanwaltschaft wurden nach dem Vorbild der in der UdSSR bereits bestehenden Staatsanwaltschaft umstrukturiert. Die staatsanwaltschaftliche Aufsicht wurde sowohl unmittelbar vom Staatsanwalt der UdSSR als auch vom Staatsanwalt der Lettischen SSR ausgeübt, der vom Staatsanwalt der UdSSR für eine Amtszeit von 5 Jahren ernannt wurde. Die Staatsanwälte der Bezirke und Städte konnten vom Staatsanwalt der Lettischen SSR nur mit Bewilligung des Staatsanwalts der UdSSR   eingesetzt werden. Das Amt des ersten Staatsanwalts der LSSR wurde von Ernests Soldnieks bekleidet.

Ebenso wie in der totalitären UdSSR wurde die Staatsanwaltschaft der Lettischen SSR nicht nur zu einem rechtsschützenden Organ, zu dessen Aufgaben die Sicherstellung der Gesetzmäßigkeit und der Kampf gegen Rechtsbrecher gehörten, sondern auch zum Bestandteil des repressiven Mechanismus der Sowjetmacht. Zum Opfer der Repressionen der sowjetischen Okkupationsmacht sind viele Mitarbeiter des Gerichtssystems und der Staatsanwaltschaft des Sowjetischen Lettlands gefallen, die von der Sowjetmacht für „besonders unzuverlässig” erklärt wurden.

Staatsanwaltschaftliche Einrichtungen in Lettland während der deutschen Nazibesatzung

Am 22.Juni 1941 war der Krieg zwischen der Sowjetunion und Nazi-Deutschland ausgebrochen. Die deutsche Armee ergriff Besitz vom Territorium Lettlands. Nebst Estland, Litauen und Weißrussland wurde Lettland als Generalbezirk Riga (Lettland) in die Verwaltungsstruktur der Besatzungsmacht - ins Reichskommissariat Ostland – eingegliedert.

Die Besatzungsmacht hat die im freien lettischen Staat bestandenen Rechte teilweise wieder hergestellt. Sie wurden lediglich den ideologischen Zielsetzungen des Naziregimes angepasst. Am 13.Juni 1924 wurden die Bestimmungen „Über die rechtskräftigen Rechte im Generalbezirk Lettland” angenommen. Es wurde festgelegt, dass die bis zum 17.Juni 1940 gültigen Vorschriften des freien lettischen Staates  ab dem 2.Juli 1941 ihre Rechtskraft wieder erlangen, es sein denn, dass sie den Interessen Deutschlands widersprechen.

Die Staatsanwaltschaft der Lettischen SSR

Im Juli 1944 ist die Rote Armee ins Territorium Lettlands einmarschiert.

Das Besatzungsregime der UdSSR wurde wiederhergestellt, infolge wessen auch die „Neuschöpfung der Rechtvorschriften” fortgesetzt wurde, um diese der sowjetischen Vorstellung vom Rechtswesen gleichzusetzen.

Im Jahre 1948 haben 25 Bezirksstaatsanwaltschaften in der Lettischen SSR funktioniert. Im Jahre 1949 wurden 58 Landkreise anstatt Bezirke in Lettland gebildet, deswegen hat sich auch die Anzahl der Staatsanwaltschaften geändert. Im Jahre 1952 wurden drei Bezirksstaatsanwalschaften (Rīga, Daugavpils, Liepāja) gegründet, die bis zum 1.Mai 1953 ihre Tätigkeit fortsetzten, bis sie aufgelöst und durch 26 Rayonstaatsanwaltschaften ersetzt wurden.

Während der Nachkriegszeit war eine hohe Kaderfluktuation zu beobachten. Viele Mitarbeiter wurden von ihrem Posten deswegen abberufen, weil ihre Beteiligung in Organisationen des „bürgerlichen Lettlands” ans Tageslicht kam oder ihre Verwandten aus politischen Gründen repressiert worden waren. Am 24.Mai 1955 wurde vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR die Ordnung „Über die staatsanwaltschaftliche Aufsicht in der UdSSR“ verabschiedet, auf deren Grundlage die Staatsanwaltschaft der Lettischen SSR funktionierte. Durch die am 25.Dezember 1959 beschlossenen Grundlagen des Gerichtswesens und der Prozessordnung der UdSSR und der Unionsrepubliken wurde der sowjetischen Staatsanwaltschaft bei der Wahrung und Festigung der Gesetzmäßigkeit eine zentrale Rolle eingeräumt.

In der Sowjetischen Verfassung von 1977 war ein separater Teil der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht gewidmet. Dieser Teil befasste sich mit dem Inhalt sowie den Zielen und Aufgaben der Staatsanwaltschaft. In der Verfassung wurde festgelegt, dass die Staatsanwaltschaft ein einheitliches und zentralisiertes Behördensystem ist, dessen Tätigkeit unabhängig von den örtlichen Behörden verlief und ausschließlich dem Generalstaatsanwalt der UdSSR unterworfen war.

Staatsanwaltschaft während der Wiedererweckung Lettlands

1985 – 1991

Gleichzeitig mit dem Perestroika-Kurs, der im Jahre 1985 von der Sowjetunion in den Gang gebracht wurde, begann eine neue geschichtliche Etappe im Justizsystem der Lettischen SSR. Auch in den staatsanwaltschaftlichen Behörden ist der Modernisierungsprozess ins Rollen gekommen.

Im Jahre 1988 gründeten sich die zwei bedeutendsten politischen Bewegungen – die Lettische Volksfront und die Nationale Unabhängigkeitsbewegung, denen sich viele Juristen Lettlands anschlossen, darunter auch Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft.

Am 4 Mai 1990 wurde die Deklaration „Über die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Republik Lettland“ verabschiedet. Kurz danach wurde das Justizministerium der Republik Lettland herausgebildet. Das Amt des Justizministers wurde von Viktors Skudra, einem Juristen mit langjähriger Erfahrung als Staatsanwalt, bekleidet.

Am 26.September 1990 verabschiedete der Oberste Rat der Republik Lettland das Gesetz „Über die staatsanwaltliche Aufsicht in der Republik Lettland”. Demgemäß wurde die Staatsanwaltschaft der Republik Lettland gegründet. Die Bereitschaft, in der Staatsanwaltschaft der Republik Lettland zu arbeiten, haben 90 Prozent der Mitarbeiter gezeigt. Das Amt des Generalstaatsanwalts der Republik Lettland trat Jānis Skrastiņš an. Aļģis Raups wurde in sein Amt als erster stellvertretender Generalstaatsanwalt eingeführt. Das Amt des stellvertretenden Generalstaatsanwalts wurde von Edvīns Ziediņš bekleidet.

Am Anfang verfügte die Staatsanwaltschaft der Republik Lettland über keine eigenen Räumlichkeiten, deswegen haben die Mitarbeiter beider Staatsanwaltschaften nicht selten unter einem Dach gearbeitet. In der Stadt Rīga wurden die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft in den Räumlichkeiten des Ministerrates, des Obersten Rates (Sowjets), des Obersten Gerichts sowie in Räumen anderer Behörden unterbracht.

Gleichzeitig mit der Staatsanwaltschaft der Republik Lettland erfüllte ihre Aufgaben auch die der moskauischen Kontrolle unterworfene Staatsanwaltschaft der Lettischen SSR, die von Valentīns Daukšis, Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft der Lettischen SSR, geleitet wurde. Die Doppelherrschaft bestand bis zum August 1991, als der Putschversuch prosowjetischer Funktionäre den Zerfall der UdSSR in die Wege leitete. Am 21.August 1991 verabschiedete Lettland das Verfassungsgesetz über den rechtlichen Status der Republik Lettland und stellte die Unabhängigkeit de facto wieder her.

Die Staatsanwaltschaft der Republik Lettland fungiert als eine einheitliche, zentralisierte, dreistufig aufgegliederte Justizbehörde, die vom Generalstaatsanwalt geleitet wird.

Ab dem 1.Juli 1994 ist das am 19.Mai 1994 von der Saeima verabschiedete „Gesetz über die Staatsanwaltschaft“ gültig. Nach Vornahme einiger Änderungen und Ergänzungen wird dadurch die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft auch heute geregelt.

Seit dem Jahre 1990 gehören zur Staatsanwaltschaft die Generalstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaften der Bezirke und Kreise (Städte) sowie die regionalen Staatsanwaltschaften. In die Behördenstruktur der Staatsanwaltschaft sind auch die Fachstaatsanwaltschaften, die den Kreisstaatsanwaltschaften gleichgesetzt werden, integriert worden.

Der Generalstaatsanwalt wird von der Saeima der Republik Lettland ernannt und des Amtes enthoben.

Generalstaatsanwälte der Republik Lettland

Jānis Skrastiņš (im Amt des Generalstaatsanwalts von 1990 bis 2000)

Jānis Maizītis (im Amt des Generalstaatsanwalts von 2000 bis 2010)

Ēriks Kalnmeiers (im Amt des Generalstaatsanwalts seit 2010)

Heutzutage befindet sich die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft der Republik Lettland im Zustande einer fortwährenden Entwicklung. Sie wird sowohl vom Entwicklungsprozess der Europäischen Rechtsordnung als auch von den modernen Technologien beeinflusst.

 

 

 

 

 

 

 

 

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