Latvijas Republikas Prokuratūra

Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips beim Erlass eines Europäischen Haftbefehls

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Im Abs.3 Art.682 der Strafprozessordnung ist festgelegt worden, dass das Ersuchen um Auslieferung einer Person nicht eingereicht werden darf, wenn die Schwere und der Charakter der Straftat unverhältnismäßig gegenüber den Auslieferungskosten sind.
In 20 Prozent der Fälle lehnen die Staatsanwälte der Abteilung für Internationale Zusammenarbeit des Departements für Leitung und Tätigkeitsanalyse der Generalstaatsanwaltschaft den Erlass des Europäischen Haftbefehls gerade in Anlehnung an den Abs.3 Art.682 der Strafprozessordnung bzw. den sogenannten Verhältnismäßigkeitsprinzip ab.
Die Europäische Kommission hat in ihrem Bericht ans Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union darüber, wie der Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (COM(2011)175) seit 2007 in die Tat umgesetzt wird, festgestellt, dass die Nichtanwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips im Ausstellungsstaat das Vertrauen in die Verlässlichkeit des Europäischen Haftbefehls als eines der Instrumente der gegenseitigen Anerkennung untergräbt.
Auf Empfehlung der Kommission sind im Handbuch für den Rat der Europäischen Union dazu, wie ein Europäischer Haftbefehl erlassen werden muss, Änderungen (17195/1/10 REV 1) hinsichtlich der Überprüfung der Verhältnismäßigkeit vorgenommen worden. Die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit sieht vor, dass die Mitgliedstaaten vor der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls die Schwere der Straftat, den Wahrscheinlichkeitsgrad der mit der Verhängung einer Freiheitsstrafe verbundenen Verurteilung sowie die Gewährleistung eines effizienten Schutzes der öffentlichen Interessen würdigen müssen. Der Erlass eines Europäischen Haftbefehls ist dann nicht zulässig, wenn nach der Übergabe der Person an den ausstellenden Staat eine Entlassung aus der Haft denkbar ist, weil das Institut des Europäischen Haftbefehls für Zwecke der Bekämpfung schwerer Verbrechen und organisierter Kriminalität gegründet worden ist.
Der Rat der Europäischen Union hat in seinem Gutachten im Rahmen der Vierten Runde der gegenseitigen Begutachtungen betreffend die „Praktische Anwendung des Europäischen Haftbefehls und der entsprechenden Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten“ (17220/1/08 REV 1) in der 7.Empfehlung des Berichts über Lettland Lettland als Ausstellungsstaat dazu aufgefordert, die Kennwerte festzustellen, die unter Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips den Erlass eines Europäischen Haftbefehls erleichtern werden.
In Anbetracht des oben Erwähnten werden von der Abteilung für Internationale Zusammenarbeit, nachdem die Empfehlungen des Verfahrensleiters hinsichtlich der Ausstellung des Europäischen Haftbefehls in Erwägung gezogen worden sind, vorrangig die Umstände wie folgt ausgewertet:
• die Schwere und der Charakter der begangenen Straftat, Begehungsweise und Motiv der Straftat;
• das Merkmal der Gewaltanwendung;

• die Verletzung von Rechten Dritter;
• der Umfang des zugefügten Schadens und der Umstand des Schadenersatzes;
• die Analyse der mit dem Auslieferungsverfahren verbundenen administrativen Kosten (darunter auch die Übersetzung der Unterlagen und die Eskortierung der Person);
• die eventuell zu verhängende Strafe;

• das Nichtvorhandensein der beidseitigen Strafbarkeit im Vollstreckungsstaat (betrifft vor allem die nach §§ 161 und 262 vorgesehenen Straftaten des Strafgesetzbuches).
 

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